GRÜNE Plenarinitiative zur Abschiebepraxis des Landes -Abschiebehaft vermeiden

Mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage möchten die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, welche Haltung sie zur Vermeidung von Abschiebehaft hat und ob sie generell eine frühzeitige Ankündigung der Abschiebung für erforderlich hält. Ebenso soll Auskunft gegeben werden über die Anzahl der Abschiebungen in den letzten drei Jahren und inwieweit in der Praxis eine Trennung von Abschiebehaft und Strafvollzug erfolgt.
"Abschiebehaft sollte generell vermieden und Abschiebetermine so rechtzeitig angekündigt werden, dass die Betroffenen Gelegenheit haben, ihre Ausreise vorzubereiten und ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln", forderte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover.
Nachdem die Landesregierung Ende Oktober des letzten Jahres den "Erlass zur Förderung der freiwilligen Ausreise sowie zur Vermeidung von Abschiebehaft" ersatzlos aufgehoben habe, fehle es nun an einer deutlichen Abgrenzung der Abschiebehaft von der Haft für eine Straftat. Auch fehle es aus Sicht der Grünen an Bemühungen von Seiten der Behörden, die freiwillige Ausreise der Abgeschobenen zu fördern. "Viel zu schnell wird Haft angeordnet", kritisierte Langhans und wies darauf hin, dass der Entzug der Freiheit der tiefste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen und daher in hohem Maße legitimationsbedürftig ist.