GRÜNE: Polizei muss Einhaltung der Kampfhundeverordnung kontrollieren Ordnungsämter gegen aggressive Hunde mit aggressiven Haltern chancenlos

Die Landtagsgrünen fordern, in Niedersachsen die Polizei mit der Überwachung der Einhaltung der neuen Kampfhundeverordnung zu beauftragen. Die kommunalen Behörden seien mit der Kontrolle und Umsetzung der neuen Regelungen überfordert, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Schon in der Vergangenheit hätten die zuständigen Ordnungs- und Veterinärämter Vollzugsdefizite produziert. Es sei von den Kommunen auch nicht zu leisten, binnen kürzester Zeit, hunderte neuer Mitarbeiter einzustellen und entsprechend auszubilden.
„Aggressiven Hunden mit aggressiven Haltern kann nur mit der Autorität entsprechend ausgebildeter und ausgerüsteter Fachleute entgegen getreten werden – das sind die Polizisten“, sagte Stokar. Die Polizei sei auch für Prävention zuständig und rund um die Uhr im öffentlichen Raum präsent oder erreichbar.
Die Kampfhundeattacken der letzten Wochen hätten die Dramatik der Situation überdeutlich aufgezeigt. „Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes können nicht womöglich angriffslustige, alkoholisierte oder gar bewaffnete Hundehalter kontrollieren!“
Stokar sieht die entsprechende Rechtsgrundlage gewährleistet, wenn in Niedersachsen nach der Sommerpause das von der Landesregierung angekündigte Gesetz verabschiedet wird. „Wenn diese gefährlichen Hunde als Waffen eingeschätzt werden, dann kann die Verantwortung für Kontrolle und Umsetzung der Maßnahmen des Landes nicht vom Landwirtschaftsministerium übernommen werden“, sagte die Grünen-Politikerin. Es handele sich vielmehr um Aufgaben der Gefahrenabwehr und dafür sei das Innenministerium zuständig.