Grüne: Private Refinanzierung des Tiefwasserhafens ist ungedeckter Scheck

Nach der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bremen zum Tiefwasserhafen Wilhelmshaven sei offen wie jemals die staatlichen Vorleistungen refinanziert werden sollen, kritisierten die Landtagsgrünen in Niedersachsen.
Entgegen den ursprünglichen Planungen werde die terminalnahe Infrastruktur direkt aus Ländermitteln finanziert. "Ob, wann und wie viel durch Gebühren und Pachten jemals von der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft eingenommen werden kann, ist völlig offen", bemängelt der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Klein.
Bisher seien auch nur die Kosten für die Planung, die Basisinfrastruktur und die Baukostenzuschüsse in der Mittelfristigen Planung des Landes berücksichtigt. Die Finanzierung von Entschädigungen und Ausgleichsmaßnahmen auf denen vermutlich auch das Land Niedersachsen sitzen bleibe sei offensichtlich noch komplett offen.
Nur wenn die Privatwirtschaft voll in das Projekt einsteige, habe der Tiefwasserhafen auch Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Dazu müsse die Wirtschaft die Kosten für die terminalnahe Infrastruktur tragen. "Alles andere sind ungedeckte Schecks", so Klein.