GRÜNE: Privatfinanzierung verdientes Ende der Pläne zur Küstenautobahn

Pressemitteilung Nr. 153 vom 21.05.2004
GRÜNE: Privatfinanzierung verdientes Ende der Pläne zur Küstenautobahn
Wulffs "A22-Idee" ökonomische und ökologische Sackgasse
Den jüngsten Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, den Bau der Küstenau-tobahn durch eine private Finanzierung voran zu treiben, werten die Landtagsgrünen als Beleg für die Aussichtslosigkeit einer Finanzierung der A22 durch Steuergelder aus dem Bundesverkehrswegeplan.
"Das hat jetzt wohl auch der Ministerpräsident eingesehen. Sein Vorschlag ist ein verkappter Nachruf auf das verdiente Ende eines überflüssigen Projektes", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover.
Schon jetzt sei das Budget um mehr als 30 % überzeichnet, so dass selbst Projekte des vor-dringlichen Bedarfes nicht vollständig realisiert werden könnten. Im Bund sei allen Fraktionen klar, dass der enorme Instandhaltungsstau bei der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur in Verbindung mit der angspannten Haushaltslage keine großen neuen Autobahnprojekte mehr ermöglichen wird.
Hagenah: "Wulffs vorgeblicher Ausweg, nun eine private Finanzierung der A 22 zu planen, ist reine Show und zum Scheitern verurteilt. Elbquerung und Autobahn an der Küste sind mit einer Mautfinanzierung schon nach den bisherigen Verkehrsprognosen nicht privat zu finan-zieren. Die mit der demografischen Entwicklung verbundene Veränderung der Verkehrsbe-dürfnisse in der Zukunft wird erst recht jeden privaten Investor abhalten."
Die Landesregierung dürfe, so der Grünen-Politiker, nicht weiter auf einen unrealistischen und die Natur zerstörenden Autobahnbau an der Küste setzen. Sinnvoller sei es, mit der Küstenregion eine bessere gemeinsame Vermarktung des Tourismus und Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Bestand, insbesondere im Schienenverkehr durchzusetzen. "Da besteht an Niedersachsens Küste ein erheblicher Nachholbedarf", sagte Hageah.
eh/kn