Privatrechtliche Struktur hat schon Asse-Desaster ausgelöst:GRÜNE: Privatisierung der Endlagerung von Atommüll wäre der „sicherheitspolitische Offenbarungseid“ des Staates

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die mit der Veränderung des Atomgesetzes geplante Privatisierung der Endlagerung von hochradioaktivem Müll als "Zeugnis einer beispiellosen Ignoranz gegenüber den Sicherheitsinteressen" bezeichnet. Das Asse-Desaster verbiete solche Gedankenspiele, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. "Es hat sich gezeigt, dass privatrechtlich strukturierte Unternehmen immer wieder auf Geschäftsgeheimnisse nach Aktien- oder GmbH-Recht berufen, um Auskunftsinteressen von Parlamenten und Bürgern zu unterlaufen. Mit dieser Begründung wird auch bis heute die Vertraulichkeit bestimmter Asse-Akten gerechtfertigt", sagte Wenzel. Darin lag auch ein wesentlicher Grund für die Asse-Katastrophe und deren jahrelanger Verschleierung.

Der Grünen-Politiker warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Asse zu missachten. Die Ereignisse der letzten Wochen könnten jedoch auch den Schluss zulassen, dass der Minister sein Haus "schon lange nicht mehr im Griff" habe. Zunehmend dirigiere offenbar die Atomlobby das Handeln dieser Regierung.

Dass offenbar ausgerechnet die Energiewerke Nord (EWN) mit ihrem Geschäftsführer Dieter Rittscher die Regie in Gorleben übernehmen sollen, nannte Wenzel "makaber". Dieser sei dem Asse-Untersuchungsausschuss seit vielen Monaten eine Bilanz der Kernbrennstoffe schuldig, die aus seinem heutigen Verantwortungsbereich in das marode Atommülllager gelangt seien. Zudem hätte die EWN keine fachliche Expertise im Endlagerbereich, sehr wohl aber ein gesteigertes Interesse an billiger Entsorgung.