GRÜNE: Privatisierungspläne der landeseigenen Seehäfen sind Augenwischerei

GRÜNE: Privatisierungspläne der landeseigenen Seehäfen sind Augenwischerei
Hirche muss Zahlen auf den Tisch legen
"Augenwischerei" werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Privatisierung der landeseigenen Seehäfen vor.
Die Kosten für diese Häfen überstiegen die Einnahmen um das Dreifache sagte der hafenpo-litische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Donnerstag in Hannover. "Wer als Wirt-schaftsminister meint, Häfen privatisieren zu könnnen, bei denen die laufenden Kosten gerademal zu 35% durch Einnahmen gedeckt sind, ist nicht ernst zu nehmen", so Janßen.
Eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers nach den Bilanzen der landeseigenen Seehäfen sei mit Hinweis auf den Datenschutz nicht beantwortet worden. Es sei zu befürch-ten, dass die finanzielle Situation einzelner Häfen so katastrophal sei, dass die Landesregie-rung diese verheimlichen wolle.
Janßen fordert nun eine Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses. "Bevor wei-terhin öffentlich über die Privatisierung der Häfen sinniert wird, muss darüber gesprochen werden, ob und wie die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden kann. Dazu gehören die Zahlen auf den Tisch und nicht in den Safe des Ministeriums".
hjj/kn