GRÜNE protestieren gegen Aufweichung des LKW-Fahrverbots durch EU - Die Folge sind mehr Unfälle, mehr Staus und schlechtere Bedingungen für Fahrer

Die Landtagsgrünen protestieren gegen die geplante Aufweichung der LKW-Fahrverbote in Deutschland. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel bezeichnete den Beschluss des Verkehrsausschusses des Europaparlaments der letzten Woche als "Kampfansage" und spricht von "weitreichenden Folgen". Der Grünen-Politiker befürchtet eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs an Wochenenden. "Es drohen mehr Unfälle, mehr Staus, schlechtere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer und schlechtere Wettbewerbsbedingungen für die Bahn, wenn dieser Beschlussvorschlag Rechtskraft erlangt", sagte Wenzel am Mittwoch in Hannover.
Unter die Ausnahmeregelung würden viele zusätzliche Agrarerzeugnisse fallen. Außerdem sei zu befürchten, dass die EU-Kommission in einem zweiten Schritt eine weitergehende Aufweichung der LKW-Fahrverbote durchsetzen werde.
Die EU-Kommission und die Mehrheit im Verkehrsausschuss wolle die Kompetenzen für die Verhängung von LKW-Fahrverboten auf den Transeuropäischen Netzen an sich ziehen, so Wenzel. Der Beschluss sehe zwar grundsätzlich ein Sonntagsfahrverbot und ein Samstagsfahrverbot in der Ferienzeit vor, nehme den Mitgliedstaaten aber künftig die Entscheidungskompetenz. Gleichzeitig werden die Ausnahmen ausgeweitet. Während heute nur Ausnahmen für leicht verderbliches Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Milch gelten, sollen künftig auch "Blumen" und "frische Gartenbauerzeugnisse" transportiert werden dürfen.
Wenzel forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat mit aller Kraft gegen die beabsichtigte Aufweichung zu stemmen.
Wz/zm