GRÜNE protestieren gegen Genehmigung von NPD-Demo in Göttingen

Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Genehmigung einer für Ende Oktober angekündigten NPD-Demonstration in Göttingen. Die NPD sei in der Vergangenheit wiederholt mit verbotenen Symbolen und Parolen aufgetreten und bedrohe Minderheiten. Wer sich bewusst in die Tradition der Nazi-Mörder stelle, dürfe nicht in der Göttinger Innenstadt demonstrieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.

Die NPD sei die pseudolegale Vorfeldorganisation verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen. Dazu gehörten auch die so genannten "freien Nationalisten" die im Bundesvorstand der NPD von Thorsten Heise vertreten würden. Diese propagierten auf ihren Internetseiten den "wichtigen Kampf auf der Straße", die "Volksfront von Rechts"; die NPD schreibe in ihrem Mitteilungsblatt über eine Demonstration in Braunschweig von der Absicht "wirkliche, revolutionäre Veränderungen herbeizuführen". Dabei werde das Bündnis von NPD und so genannten "freien Nationalisten" bewusst herausgestellt. Wer so rede habe mit einer friedlichen Demonstration nichts im Sinn, erklärte Wenzel. Der "Kampf auf der Straße" sei durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt.

Der Grünen-Chef kritisierte zudem die offenbar vom Göttinger Oberbürgermeister Danielowski und Stadtrat Meyer genehmigte Demonstrationsroute. "Es wäre das erste Mal, dass die NPD in der Göttinger Innenstadt demonstrieren darf", sagte Wenzel.

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Wenzel, ob dem niedersächsischen Innenminister das Vorgehen der Stadt Göttingen bekannt beziehungsweise mit ihm abgestimmt worden sei. Außerdem möchte der Grünen-Politiker von Minister Schünemann wissen, welche Maßnahmen das Innenministerium nach den missglückten Polizeieinsätzen in Braunschweig, Peine und Oldenburg ergreife, um ein erneutes Fiasko in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten zu verhindern.