Rückfall in die Adenauer-Zeit – Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument:GRÜNE protestieren gegen verschlepptes Einbürgerungsverfahren

Im Zusammenhang mit dem verschleppten Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton haben die Landtagsgrünen dem Niedersächsischen Innenministerium ein "verzerrtes Verfassungsverständnis" vorgeworfen. Die automatische negative Stellungnahme des Verfassungsschutzes bei Mitgliedern der Linkspartei, die sich einbürgern wollen, sei mehr als fragwürdig, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch (heute) in Hannover. "Dieses Landesamt wird unter der Aufsicht von Innenminister Schünemann mehr und mehr zu einem reaktionären Kontrollorgan, das benutzt wird, um politische Gegner zu diskreditieren, statt das Grundgesetz zu schützen!"

Bereits die Beobachtung der Linkspartei in Niedersachsen sei fragwürdig, sagte Briese. "Diese Partei könnte als sozialromantisch und politisch rückwärtsgewandt kritisiert werden, aber gewiss nicht pauschal extremistisch", sagte der Grünen-Politiker. Bei Regierungsbeteiligungen durch "Die Linke" sei es bisher weder zur Diktatur des Proletariats noch zu Verfassungsbeschränkungen gekommen.

Die Grünen kündigten eine Debatte über die rechtlich zulässigen Kriterien für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz an. Der derzeitige Bericht des Landesamtes genüge weder den rechtlichen noch den intellektuellen Ansprüchen.

Briese bezeichnete das Verfahren als "traurigen Rückfall in das vergangene Jahrtausend". Innenminister Schünemann sei auf Kurs in Richtung der restriktiven Politik Konrad Adenauers.
Die Grünen machen das Thema zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.