GRÜNE prüfen Akteneinsicht zu Honorarverträgen an Ganztagsschulen
"Wir gehen davon aus, dass nach der Ausstrahlung des Panorama-Berichts dringend eine Akteneinsicht erfolgen muss, damit geklärt werden kann, ob Minister Althusmann im Parlament wahrheitsgemäß über den Umgang mit Honorarverträgen an Ganztagsschulen informiert hat", so Ina Korter.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung der ARD, das eine heute (Donnerstag) abend ausgestrahlte Panorama-Sendung belegt, dass die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover das Niedersächsische Kultusministerium bereits im Jahr 2007 intensiv über illegale Beschäftigungsverhältnisse an Ganztagsschulen informiert hat, erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
"Bisher hat Kultusminister Althusmann versucht, den Eindruck zu erwecken, das Vorgehen des Kultusministeriums sei mit der Deutschen Rentenversicherung vollkommen einvernehmlich geregelt worden; es würde wahrscheinlich sogar weitgehend auf Nachforderungen verzichtet. Mit der ARD-Ankündigung erscheint der Sachverhalt in einem völlig anderen Licht. Wir gehen deshalb davon aus, dass nach der Ausstrahlung des Panorama-Berichts dringend eine Akteneinsicht erfolgen muss, damit geklärt werden kann, ob Minister Althusmann im Parlament wahrheitsgemäß über den Umgang mit Honorarverträgen an Ganztagsschulen informiert hat. Dafür werden wir die nötigen Schritte veranlassen."