GRÜNE prüfen Diäten-Bericht – Für Abschaffung von Privilegien – Keine Ausnahmeregelungen für Präsidium - Altersvorsorge in Selbstverantwortung angestrebt
„Die Grünen begrüßen den Grundsatz, Abgeordnete nicht anders zu behandeln als andere Bürger. Wir erachten die Einbeziehung der Zuschüsse für die Ausstattung mit Computern und anderer Kommunikationstechnologie in die Aufwandspauschale als sachgerecht", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Zu dem heute (Dienstag) vorgestellten Bericht der Diätenkommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Gabriele Heinen-Kljajic:
"Die Grünen begrüßen den Grundsatz, Abgeordnete nicht anders zu behandeln als andere Bürger. Die steuerrechtlichen Vorschläge der Diatenkommission werden wir gründlich prüfen. Wir erachten die Einbeziehung der Zuschüsse für die Ausstattung mit Computern und anderer Kommunikationstechnologie in die Aufwandspauschale als sachgerecht; ebenso die Überlegungen, die Pensionsgrenze für Abgeordnete auf 67 Jahre anzuheben. Unklar bleibt jedoch, warum offenbar das Präsidium und die Ausschussvorsitzenden vom Vorschlag der Diätenkommission ausgenommen bleiben sollen.
Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die Grünen bei der Bezahlung von Parlamentariern eine Regelung anstreben, die jegliche Priveligierung – auch hinsichtlich der Altersvorsorge – abschafft. Entsprechende Aufwendungen sollten stattdessen durch die angemessene Gestaltung des Diätenbetrags abgegolten werden."