Gruene: Republikaner-Volksbegehren schuert auslaenderfeindliche Stimmung

Zur Mobilisierung aller Demokraten gegen das in Niedersachsen geplante Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz haben die Landtagsgrünen aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar weist darauf hin, dass bekannte Funktionäre der Republikaner aus Stadt und Landkreis Hannover als gesetzliche Vertreter der Initiative auftreten.
Das Volksbegehren wurde heute (Dienstag) vom Landeswahlleiter angekündigt.
"Die Ausländerfeinde gehen auf Stimmenfang, weil sie sich durch die Verweigerungshaltung der CDU gegen das Zuwanderungsgesetz gestärkt fühlen", sagte Stokar.
Die Grünen-Politikerin appellierte an die Union, dem "braunen Sumpf" nicht weiter Vorschub zu leisten und dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Sonst wird die CDU die Mitverantwortung dafür tragen, dass hier lebende Migranten Opfer einer neuen ausländerfeindlichen Stimmung werden."