GRÜNE: Röttgen-Vorschlag zu Gorleben nur taktische Pause

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) zum weiteren Vorgehen in Gorleben als "Trick" bezeichnet. "Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause. Damit sollen die Salzrechte der Kläger ausgehebelt und Gorleben dauerhaft im Spiel gehalten werden", sagte der Grünen-Politiker.

Offenbar wollten sich die beiden CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Röttgen und McAllister nur gegenseitig über die nächsten Wahlen helfen.

Der BMU-Vorschlag weise Gorleben eine Rolle als Referenzstandort zu. Die Einrichtung eines Forschungslabors solle es offenbar rechtlich ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Bernstorff außer Kraft zu setzen. "Das ist weder ein Neubeginn, noch ist ein solcher Vorschlag ergebnisoffen", sagte Wenzel.

Völlig inakzeptabel sei es, einem so genannten "Bundesinstitut" die Aufgabe für die Ausarbeitung der Kriterien für die Endlagersicherheit zu übertragen. "Die Lehre aus dem Asse-Skandal lautet, dass die Forschung transparent und öffentlich sein muss!" Auch die Beleihung einer privaten Gesellschaft mit öffentlich-rechtlichen Aufgabe verbiete sich nach den Erfahrungen mit "Betriebsgeheimnissen" in der Asse.

Wenzel forderte Röttgen und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister auf, endlich den Weg für einen wirklichen Neubeginn frei zu machen. "Die Chance, neu zu starten, ist im Rahmen der laufenden Gespräche möglich. Der gesellschaftliche Großkonflikt darf nicht um ein weiteres Jahrzehnt verlängert werden."