Schwarz-Gelb steuert Niedersachsen in die Sackgasse:GRÜNE: Sander ein proatompolitischer Wirrkopf
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander als „proatompolitischen Wirrkopf“ bezeichnet, der endlich aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Die jüngsten Äußerungen offenbarten die „universelle Beliebigkeit des FDP-Ministers“, ...
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander als "proatompolitischen Wirrkopf" bezeichnet, der endlich aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Die jüngsten Äußerungen offenbarten die "universelle Beliebigkeit des FDP-Ministers", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. "Bei Sander geht alles durcheinander: Endlager Gorleben, oberirdische Lagerung, Sicherheitsstandards – ja, nein, vielleicht. Und jetzt erklärt er den radioaktiven Müll auch noch zum möglichen Energieträger der Zukunft. Schwarz-Gelb steuert das Land in die energiepolitische Ausweglosigkeit!"
Erneut werde klar, dass der Umweltminister nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sei. "Sander ist auf dem besten Weg die Option auf eine bundesweite Endlagersuche erneut zu verhindern. Damit werden niedersächsische Interessen beschädigt", sagte der Grünen-Politiker. Die Forderung nach Absenkung der Sicherheitsstandards bei der Lagerung von Atommüll sei ein Offenbarungseid. "Selbst mit einer Regierungsmehrheit kann im Parlament nicht die Verkürzung der Halbwertzeit von Atommüll beschlossen werden – Sander missachtet die Physik!", sagte Wenzel.
Die Erörterung der besten Variante für die Lagerung von Atommüll sei von den Atomlobbyisten über Jahrzehnte mit dem Gorleben-Dogma blockiert worden.
Wenn die neue Regierung in Baden-Württemberg jetzt dafür eine Tür öffne, dann müsse diese Chance als Ansporn für eine neue bundesweite Verständigung für einen Energiekonsens inklusive eines Endlagersuchgesetzes begriffen werden, sagte der Grünen-Politiker. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für eine transparente und wissenschaftsbasierte Endlagersuche." Es sei blanker Hohn, dass eine Industrienation wie Deutschland seit 33 Jahren auf der Grundlage eines völlig untauglichen veralteten Bergrechts "herumwurschtele". Ein Neubeginn bei der Endlagersuche sei ohne die Aufgabe von Gorleben nicht denkbar, sagte Wenzel.