GRÜNE: Schacht Konrad als Atommüllendlager ungeeignet

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Rebecca Harms hat die Nichteignung von Schacht Konrad als Atommüllendlager unterstrichen. "Bis heute gibt es keinen schlüssigen Nachweis der Langzeitsicherheit, und es gibt auch keinen Bedarf für dieses Endlager", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Grubenanlage am (heutigen) Donnerstag in Salzgitter.
Harms forderte Umweltminister Jüttner auf, die Entsorgungsdebatte in Niedersachsen mit mehr Seriösität und Sicherheitsorientierung zu führen. Seine jüngsten Spekulationen, die Endlagerung deutschen Atommülls auf ein europäisches Entsorgungskonzept zu vertagen, seien Traumtänzerei, sagte die Grünen-Politikerin. "Mir sind keine Überlegungen eines EU-Landes bekannt, deutschen Müll zu übernehmen. Im Gegenteil: Frankreich zum Beispiel hat gesetzlich den Import von Atommüll verboten. Mir ist auch nicht bekannt, dass Deutschland vom Prinzip der nationalen Verantwortung für den eigenen Atommüll abrücken will."
Harms will jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche reale Grundlage es für Jüttners Ausführungen gibt. Der Minister versuche offensichtlich einen Spagat, indem er sowohl die nationale Verantwortung für die Entsorgung wahrnehmen als auch eine Lagerung im Ausland ermöglichen wolle. "Da wird ein Manöver geprobt, das von den anstehenden Problemen und Misserfolgen der niedersächsischen Landesregierung ablenken soll", sagte Harms. Niedersachsen sei nach wie vor das Land, das die Hauptlast der Entsorgung tragen müsse; und der Atomkonsens habe diese Last zementiert.
Die Grünen-Chefin machte Druck für die Vorlage des von Kanzler Schröder in der Regierungserklärung angekündigten nationalen Entsorgungsplans. "Wir müssen erstmal die eigenen Hausaufgaben machen und uns um unseren eigenen Müll kümmern, um die sichere Zwischen- und Endlagerung des deutschen Atommülls zu gewährleisten."
Umweltminister Jüttner solle sich schützend vor die niedersächsischen Standorte Konrad und Gorleben stellen, die ohne ein ordentliches, nachvollziehbares Verfahren als Endlagerstandorte ausgewählt wurden.
uf