GRÜNE: Schiffsunfälle weiterhin öffentlich verhandeln

Die Landtagsgrünen kritisieren die geplante Neuordnung der Seeunfalluntersuchung von Schiffshavarien. Insbesondere der vorgesehene Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Untersuchung von Unfällen auf See sei falsch, sagte der hafen- und schifffahrtpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover.
"Das Bundesverkehrsministerium schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn die erforderlichen Anpassungen mit der Nichtöffentlichkeit verbunden werden", sagte der Grünen-Politiker. Er verwies auf die ablehnende Haltung aller Ländervertreter und der Fachleute an der Küste. Klein: \\"Es gibt keinen Grund, warum ein bewährtes, transparentes und demokratisches Verfahren in die Heimlichkeit von Amtsstuben verschoben werden soll und warum unabhängige Verfahrensbeteiligte durch weisungsgebundene Beamte ersetzt werden sollen.\\" Es sei befremdlich, dass es von Seiten des Verkehrsministers bisher keine argumentative Auseinandersetzung mit den Einwänden gäbe. Damit setze sich Berlin dem Verdacht aus, dass es vor allem darum geht, öffentliche Diskussionen und Kritik auch an Bundesdienststellen, wie es sie im Zusammenhang mit der Pallas-Havarie gegeben hat, künftig zu unterbinden.
Klein appellierte an die Parlamentarier des Bundesverkehrsausschusses, sich diesem Kurs zu widersetzen und die Verständigung mit den Küstenländern und den Experten zu suchen.