Zur Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Grahl in das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg::GRÜNE: Schünemann will mit Grahl-Versetzung Spuren verwischen
Die Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl ins Landwirt-schaftsministerium soll offenbar Spuren verwischen.
"Die Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl ins Landwirtschaftsministerium soll offenbar Spuren verwischen. Wenn mit dem neuen Posten auch noch eine Verbeamtung auf Lebenszeit verbunden ist, kann das sogar als eine Art der Belohnung verstanden werden. Minister Schünemann muss sich zu dem Verdacht erklären, dass die offensichtliche Verfehlung Grahls nicht in einem geordneten dienstrechtlichen Verfahren bearbeitet worden ist, und das behauptete Dienstgespräch Ende August zwischen ihm und Grahl gar nicht stattgefunden hat. Wenn der Innenminister den Verdacht seines unkorrekten Verhaltens nicht ausräumen kann, ist er in seinem Amt nicht mehr tragbar."