Mehr Überwachung angesichts höherer Aufklärungsquote überflüssig:GRÜNE: Schünemanns Kriminalitätsstatistik zeigt falsche Prioritäten der Landesregierung
„Es ist alljährlich das gleiche Ritual: Der Innenminister erklärt der Bevölkerung, dass es einen neuen Rekord bei der Aufklärungsquote gibt und dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen können.
Zu der heute (Dienstag) vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik durch Innenminister Schünemann sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese: "Es ist alljährlich das gleiche Ritual: Der Innenminister erklärt der Bevölkerung, dass es einen neuen Rekord bei der Aufklärungsquote gibt und dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen können. Der gleiche Innenminister wird aber nicht müde, neue Eingriffsbefugnisse und Überwachungstechniken zu fordern."
Notwendig sei eine deutliche Konzentration auf neue Formen der Wirtschaftskriminalität, sagte der Grünen-Politiker, da Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung und Kapitalanlagebetrug zu enormen finanziellen Schäden führen würden. So dürfe beispielsweise die Selbstanzeige bei Steuerbetrug nicht mehr zur Straffreiheit führen, sondern müsse ebenfalls sanktioniert werden.
Briese: "Wenn Niedersachsen tatsächlich in den vergangenen Jahren sicherer geworden ist, können auch die Pläne für weitere Haftplätze ad Acta gelegt werden. Das spart nicht nur viel Geld, sondern auch das rechtliche Abenteuer einer teilprivatisierten Haftanstalt."