Zitatensammlung zur Gedächtnisauffrischung:Grüne: Schwere Erinnerungslücken der FDP in Sachen Telefonüberwachung

"Dreist" finden die Landtagsgrünen die Genugtuungsbekundungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler über das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. "Offenbar hat der FDP-Chef vergessen, dass seine Fraktion dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern es selbst eingebracht hatte", sagte der rechtspolitische Sprecher, Ralf Briese am heutigen Donnerstag. "Da spielt auch keine Rolle mehr, dass die FDP den Verfassungsbruch auf fünf Jahre begrenzen wollte."

Eher zutreffend finden die Grünen die Aussage der ehemaligen FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die FDP in Niedersachsen habe die rechtliche Dimension nicht begriffen. Briese abschließend: "Es ist doch vollkommen unglaubwürdig, wenn Rösler jetzt behauptet, man habe das Urteil aus Karlsruhe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Erleichterung darüber, dass man sich verfassungswidrig verhalten hat?"

Zur Gedächtnisauffrischung hat der Grünenabgeordnete noch einmal die schönsten Selbstbezichtigungen und Belobigungen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung aus den Regierungsfraktionen zusammengestellt.

Hier ausgewählte Zitate von der FDP:

"Somit mein Fazit: Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein praktikables Gesetz, es ist vor allen Dingen ein liberales Gesetz." (Jörg Bode, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am 10.12.2003 im niedersächsischen Landtag)

"Wir haben keine grundlegenden Freiheiten geopfert, sondern wir haben in Nieder-sachsen mehr Sicherheit und damit auch mehr Freiheit geschaffen." (Ders., ebd.)

und der CDU:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und wir werden hier und heute das modernste, effektivste und - wie es unsere liberalen Freunde immer betonen - liberalste Landespolizeigesetz in Deutschland verabschieden." (Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ebd.)

sowie von Dr. Philipp Rösler:

"Bisher gab es oft einen theoretischen Kampf: Auf der einen Seite stehen die vermeint-lichen Bürgerrechtler, die sagen, dass das gar nicht geht. Auf der anderen Seite sagen die Praktiker: Wir brauchen dieses Instrument, um Verbrechen wirksam und sinnvoll bekämpfen zu können. - Ich finde, wir können diese theoretische Diskussion auflösen. Wir haben jetzt diesen Paragraphen [zur präventiven Telefonüberwachung] darin." (Dr. Philipp Rösler, FDP-Fraktionsvorsitzender, am 29. Oktober 2003 im niedersächsischen Landtag)