Fragen an Landesbischöfin Käßmann:Grüne sehen offene Fragen bei der Einrichtung von Schulen in Trägerschaft der evangelischen Landeskirche

Die Landtagsgrünen stehen den Planungen der Evangelischen Landeskirche, vier Schulen in Osnabrück, Hildesheim, Gifhorn und Nordhorn in ihre Trägerschaft zu übernehmen oder neu zu gründen, skeptisch gegenüber. "In der Beratung des Kultusausschusses sind noch zahlreiche Fragen offen geblieben", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.

So habe die Landesregierung nicht darstellen können, welche Kosten für das Land entstehen. Die in Frage kommenden Schulen würden im Gegensatz zur Neugründung anderer Privatschulen keine drei Jahre aus den Eigenmitteln des Trägers finanziert werden müssen, sondern vom Tag der Genehmigung an die Personalkosten durch das Land erstattet bekommen, so Korter.

Das Recht der Evangelischen Landeskirche, Finanzhilfe für acht Schulen nach dieser Maßgabe zu erhalten, sei aus dem Schulgesetz § 191 heraus begründet.

"Aber bei der Neugründung, vor allem bei der Übernahme von staatlichen Schulen in kirchliche Trägerschaft, soll geprüft werden, ob für Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Einzugsbereich die Möglichkeit erhalten bleibt, eine bekenntnisfreie Schule ohne Schulgeldzahlungen zu besuchen", so Korter. Zumindest im Fall der Umwandlung einer Hauptschule, einer Realschule und eines Gymnasiums in Osnabrück halte sie dies für zweifelhaft, betonte die Grünen-Schulexpertin.

In einem Brief an die evangelische Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann bittet Ina Korter jetzt um Aufklärung darüber, aus welchen Gründen bestehende Schulen in kirchliche Trägerschaft übernommen werden sollen, wie mit der Frage der Kirchenmitgliedschaft des Kollegiums umgegangen werden soll und wie verhindert werden soll, dass Schülerinnen und Schüler aus finanziellen Gründen auf weiter entfernt liegende Schulen ausweichen müssen.