GRÜNE sehen sich in Danielowskis "Schnellschuss" zum kostenlosen Abendparken bestätigt

Durch die Entscheidung von Oberbürgermeister Danielowski, kurz vor der Ratssitzung das kostenlose Abendparken unbefristet zu verlängern, sehen sich die GRÜNEN in ihrer Auffassung bestätigt, derartige Entscheidungen dem Rat vorzubehalten.
Der Oberbürgermeister hatte den GRÜNEN unterstellt, "Spielchen" mit ihm zu betreiben, an denen er sich gerne beteiligen wolle. "Das Thema ist viel zu ernst, um strategische Spielchen zu betreiben. Statt solcher Spielchen sollte sich der Oberbürgermeister mit einem wirksamen Verkehrskonzept für die Innenstadt der Diskussion im Rat stellen", kontert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion Margit Göbel.
Ein solches Konzept lasse der Oberbürgermeister jedoch bisher vermissen. Das als Modellversuch angelegte Projekt "kostenloses Parken ab 17.00 Uhr" sollte schon im Mai diesen Jahres auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Der Oberbürgermeister habe bis heute keinen empirischen Beweis für die Effektivität dieses teuren Parkprojektes vorgelegt. Die GRÜNEN bevorzugen die von ihnen forcierte Parkmünzen-Initiative des Innenstadthandels. Die Parkmünzen seien wesentlich effektiver, da sie den ganzen Tag über für alle Verkehrsmittel den Zugang zur Innenstadt subventionieren und zugleich ein Marketing-Instrument des Innenstadthandels seien.
Margit Göbel, Heike Nückel