Gruene: Skater-Urteil wirklichkeitsfremd
Die Landtagsgrünen haben das Skater-Urteil des Bundesgerichtshofs als "wirklichkeitsfremd" bewertet. Es sei falsch, die Skater auf die Fußwege zurück zu schicken, sagte der verkehrs-politische Spreche...
Die Landtagsgrünen haben das Skater-Urteil des Bundesgerichtshofs als "wirklichkeitsfremd" bewertet. Es sei falsch, die Skater auf die Fußwege zurück zu schicken, sagte der verkehrs-politische Sprecher Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Dies käme quasi einem Verbot des Sport- und Verkehrsmittels gleich.
Notwendig sei jetzt dagegen eine schnelle Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Der Grünen-Politiker kündigte einen dahingehenden Antrag für eine Bundesratsinitiative zur nächsten Plenarsitzung des Landtages an. Ziel sei die Schaffung von mehr Laufflächen für Skater und mehr Rechtssicherheit, sagte Wenzel.