Land soll ablehnen:GRÜNE: Sole-Erkundungsanträge von E.ON sind Vorwand für CO2-Lagerstätten

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, die vom Stromkonzern E.ON gestellten so genannten Aufsuchungsanträge für Sole-Vorkommen nicht zu genehmigen. Der Grünen-Chef kritisiert, dass das Energieunternehmen unter dem Vorwand der Rohstofferkundung nach Endlagern für CO2 sucht. "Die Konzerne sprechen von Sole, meinen aber die Abfallbeseitigung", sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass im dafür zuständigen Bundesberggesetz die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen geregelt ist. Eine Nutzung zur dauerhaften und endgültigen Abfallbeseitigung sei dort nicht vorgesehen, sagte der Grünen-Politiker. "Bevor hier Fakten geschaffen werden, müssen die Folgen klar sein, die wahren Interessen offen gelegt und die Grundeigentümer informiert werden!"

Hintergrund der Grünen-Kritik sind Informationen wonach für siebzehn niedersächsische Landkreise Anträge beim Landesbergamt gestellt wurden. Entsprechende Anträge hat RWE für Schleswig-Holstein gestellt. Sollten die Erlaubnisse erteilt werden, würden sie den Unternehmen ausschließliche Rechte verleihen. "E.ON und RWE wollen sich damit die Flächen exklusiv sichern, um sich die Option für CO2-Lager offenzuhalten ", sagte Wenzel.

Durch eine neue strategische Ausrichtung der Unternehmenspolitik könnten E.ON und RWE diese CO2-Mengen auch vermeiden, sagte der Grünen-Politiker. Notwendig seien dafür allerdings Investitionen um die Abwärme bestehender und neuer Kraftwerke zu nutzen und Investitionen in Erneuerbare Energien. Das widerspreche einer Unternehmenslinie, die bislang bei E.ON und RWE immer noch auf neue Kohlekraftwerke und Atomkraft setzt.