Keine neuen Erkenntnisse über die Asse:GRÜNE: Sondersitzung war Ablenkungsmanöver der politischen Leibwächter von Minister Sander

Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sehen die Landtagsgrünen einen weiteren Versuch der Fraktionen von CDU und FDP gescheitert, sich und die Regierung Wulff im Skandal um die Atommülllagerung in der Asse weiße Westen zu verschaffen. "Die Einberufung dieser Sitzung war ein Ablenkungsmanöver schwarz-gelber Leibwächter eines überforderten Ministers Sander. Sein Ministerium war nicht in der Lage, konstruktiv zur Strahlenschutzordnung und zu den Notfallplänen des Bundesamtes für Strahlenschutz Stellung nehmen. Die Bevölkerung in der Region erwartet etwas anderes", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.

Alle vom Bundesamt für Strahlenschutz geplanten Sicherheitsvorkehrungen seien den niedersächsischen Behörden bekannt – schließlich habe Umweltminister Sander als Genehmigungsbehörde über alle Maßnahmen zu entscheiden. Offenbar führten die sich überstürzenden "Krisenereignisse in der bundesdeutschen Atombranche zu Panikattacken bei FDP und CDU", so die Grüne. Sie bezeichnete das Vorgehen von Umweltminister Sander und den Regierungsfraktionen als "großangelegten Versuch, sich in der Atomfrage vom Saulus zum Paulus umzutaufen". "Auch dieser Betrugsversuch wird auffliegen", sagte Heinen-Kljajic. Niemals ließe sich vergessen machen, dass Minister Sander beim Thema Gefahrenabwehr sechs Amtsjahre lang kläglich versagt habe. "In der Asse hat er seine Aufsicht nicht wahrgenommen und ist dadurch mitschuldig am größten Umweltskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte."

Die aktuelle Weigerung, Sicherheitsnachweise für niedersächsische AKW an das Bundesumweltministerium zu melden, zeige nur einmal mehr, dass Sander weiterhin als "unverbesserlicher Atomfreund" in die Geschichte eingehen wolle. Die Grünen-Politikerin erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach Herausgabe aller Kabinettsunterlagen über die seinerzeitige Gorleben-Entscheidung.