GRÜNE: Sozialministerium verzögert Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Fehlenden Ehrgeiz für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Seit über einem halben Jahr werde die Vorlage eines Landesgleichstellungsgesetzes verzögert, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Donnerstag in Hannover. Der Landtag hatte im September letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auf ihre Anfrage nach dem Stand der Vorbereitungen sei in dieser Woche wiederum nur mit der Vertröstung der Betroffenen auf unbestimmte Zeit geantwortet worden, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Pothmer erinnerte daran, dass seinerzeit bereits ein vom Landesbehindertenbeauftragten komplett ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorlag, den ihre Fraktion in die Beratungen eingebracht hatte. "Das Sozialministerium sitzt auf dem Regelwerk und schiebt damit notwendige Verbesserungen auf die lange Bank", sagte Pothmer.
Das Landesgleichstellungsgesetz soll Verbesserungen der Lebensbedingungen der Behinderten gesetzlich festschreiben. Unter anderem geht es dabei um die obligatorische Einrichtung von kommunalen Behindertenbeiräten und die Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden in Niedersachsen.
Pothmer befürchtet, dass nun bis zur Landtagswahl im Februar 2003 nichts mehr geschieht. "Die Versäumnisse sind nicht mehr aufzuholen. Das Land lässt den Behindertenbeauftragten und seine Schutzbefohlenen im Stich."
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