GRÜNE: Spätaussiedler nicht als Sündenböcke für versäumte Integration

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Bartling aufgefordert, im Zusammenhang mit den Problemen bei der Integration von Spätaussiedlern keine neue Ausgrenzungsdebatte vom Zaun zu brechen. Jahrzehnte seien diese Menschen von SPD und CDU als "bessere Zuwanderer" umworben worden, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Diens-tag (heute) in Hannover. Jetzt würden sie plötzlich als "unerwünschte Russland-Deutsche" eingeordnet. "Die Spätaussiedler dürfen nicht zu Sündenböcken einer versäumten Integration gemacht werden", sagte die Grünen-Politikerin. Seit Jahren sei bekannt gewesen, dass die Spätaussiedler nicht als Einzelpersonen nach Deutschland kommen, sondern das Zu-sammenleben im Familienverband anstreben.
Stokar forderte einen landesweiten Integrationsplan, der Sprach- und Qualifikationsangebote unterbreitet, die an den bereits erworbenen schulischen und beruflichen Kenntnissen der Spätaussiedler anknüpfen. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Vorschläge in einem Ent-schließungsantrag ihrer Fraktion, der jedoch seit über einem Jahr in den Ausschüssen des Landtages "abgehängt" sei, weil die SPD bislang keine eigenen Ideen zu diesem Thema präsentieren konnte.
"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Integration und die solide Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe", sagte Stokar. Gerade die jungen Spätaus-siedler würden in den nächsten Jahren auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gebraucht. Dafür seien weder die Begrenzungsforderungen der CDU noch das gegenseitige Ausspielen einzelner Zuwanderungsgruppen nützlich.