GRÜNE: SPD-Fraktion behindert Verbesserungen der Lebensbedingungen für Behinderte - Gesetzentwurf für Gleichstellung auf die lange Bank geschoben

Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die heutige (Mittwoch) Weigerung der SPD-Fraktion, die Beratung des Gesetzentwurfes für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen endlich auf den Weg zu bringen. Die vom Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke gemeinsam mit Behinderten erarbeitete Parlamentsinitiative soll, so wie schon in anderen Bundesländern Praxis, Verbesserungen der Lebensbedingungen der Behinderten gesetzlich festschreiben. Unter anderem geht es dabei um die obligatorische Einrichtung von kommunalen Behindertenbeiräten und die Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf wurde von allen Wohlfahrtsverbänden und den Behindertenorganisationen unterstützt und von den Grünen in den Landtag eingebracht.
"Die SPD schiebt notwendige Verbesserungen auf die lange Bank", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer nach der heutigen Sozialausschusssitzung. Die Regierungsfraktion falle mit ihrer Entscheidung hinter ihre eigenen formulierten Anforderungen an ein Landesgleichstellungsgesetz zurück und gebe Zielsetzungen wie die Anerkennung und Förderung der Selbshilfegruppen von Behinderten und die Steigerung der Zahl von schwerbehinderten Beschäftigung im Landesdienst auf. Pothmer: "Der Vorsitzende Axel Plaue schreibt sozialpolitik klein und lässt den Behindertenbeauftragten und seine Schutzbefohlenen im Regen stehen."