Grüne: Sperrwerksplaner lassen neue Katze aus dem Sack - Janssen-Kucz: "Planfeststellungsbeschluss ist reine Makulatur!"

Das Sperrwerk steht, der Probestau inklusive Schiffsüberführung auf Kosten der Steuerzahler hat stattgefunden. Als hätte das NLWK nichts Eiligeres zu tun, sollen gleich Stauzeiten und Staudauer geändert werden. Meta Janssen-Kucz, MdL Grüne: "Die Sperrwerksplaner lassen wieder eine neue Katze aus dem Sack. Im Vordergrund steht nicht das Ökosystem Ems oder der Sturmflutschutz, sondern die ökonomischen Interessen der Meyer-Werft.
"In den letzten Wochen wurden nicht nur für den Probelauf genutzt, sondern zeitgleich wurde nach Möglichkeiten gesucht, wie der unliebsame Planstellungsbeschluss so geändert werden kann, dass
Schiffsüberführungen jederzeit möglich werden. Bleibt der Sauerstoffgehalt im November-Staufall konstant, heißt das für die NLWK gleich, dass das immer so ist.
Janssen-Kucz: "Den Freibrief, den die Herren des NLWK und der Bezirksregierung von Anfang an gerne gehabt hätten, aber durch einen detaillierten, vom Gericht geänderten und erweiterten Planfeststellungsbeschluss, nicht bekommen konnten, wollen sie sich mit einem Antrag auf Änderung im Planfeststellungsbeschluss holen.
Janssen-Kucz: "Die Ems-Vertiefung erfolgte über Jahre mit Salamitaktik. Als die Vertiefungen immer problematischer wurden, musste ein Sperrwerk her. Nicht vorrangig für Sturmflutschutz, sondern für Überführungszwecke der Meyer-Werft. Jetzt erleben wir die gleiche Salamitaktik beim Sperrwerk.
Erst darf nur 2 mal 52 Stunden für Überführungszwecke, von Oktober bis Ende Mai, aufgestaut werden. Jetzt will man einen Freibrief fürs ganze Jahr!
Die Grüne fordert das NLWK auf, offen zu legen, wie viele Anträge auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sie noch in der Schublade hat. Sie möchte außerdem gerne wissen, wann die Umwidmung der Bundeswasserstraße Ems zwischen Papenburg und Gandersum zu einem "Bundes-Stausee" geplant ist.