GRÜNE: Staatskanzleiplanung schafft Konkurrenz zu Ausbauplänen des Landtages - Wunsch nach "schöner regieren" muss begründet und finanzierbar sein

Nach der interfraktionellen Unterrichtung über die Pläne der Landesregierung für den Neubau einer Staatskanzlei haben die Landtagsgrünen zunächst Klärungsbedarf über die Notwendigkeit und denkbare Alternativen angemeldet.

Der Wunsch des Ministerpräsidenten nach einem repräsentativen Neubau sei zwar verständlich, sagte der für Verwaltungsreform zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Verbesserungen seien notwendig; dennoch müsse angesichts knapper Finanzen und der mit der Verwaltungsreform in den nächsten Jahren geplanten umfänglichen Veränderungen der Personalsituation die Unabwendbarkeit des Vorhabens plausibel begründet sein.
Hagenah: „Nur der Wunsch schöner regieren zu wollen kann für eine solche Entscheidung nicht ausschlaggebend sein.“
Vorrangig muss nach Ansicht des Grünen-Politikers eine Übersicht über die Veränderungen im Personalbestand der Staatskanzlei in den letzten 20 Jahren vorgelegt werden, um abschätzen zu können, wieweit der Bedarf erst in jüngster Zeit angestiegen ist.
Der Ausbau der Führungsspitze um den Ministerpräsidenten müsse unter dem Aspekt des laufenden Abbaus von Personal im gesamten Landesdienst und der anstehenden weiteren Zusammenlegung von Ministerien besonders kritisch geprüft werden.
Außerdem soll die Landesregierung den Fraktionen die geprüften Alternativen zur Nutzung vorhandener Gebäude in der Nähe des Landtages mit Angabe der Gründe für deren Nichteignung offen legen.
Danach sei die Vorplanung über Grundstück, Bauvolumen und Baukosten in Abwägung zu anderen wichtigen Vorhaben des Landes zu bewerten.
Hagenah verwies insbesondere auf die dringend notwendige Verbesserung der stark eingeschränkten Tagungsbedingungen im Landtag selbst. „Bei knappen Ressourcen müssen Prioritäten gesetzt werden. Der Landtagsumbau ist aus unserer Sicht dringlicher.“