GRÜNE: Staatssekretärinnenwechsel Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform
Als „Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform“ hat der Fraktionsvorsitzen-de der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, die heute (Freitag) von der Staatskanzlei bekannt gegebene Benennung von zwei neuen Staatssekretärinnen bezeichnet.
Als "Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, die heute (Freitag) von der Staatskanzlei bekannt gegebene Benennung von zwei neuen Staatssekretärinnen bezeichnet. "Guter Stil wäre es gewesen, den Landtag über die Personalien zu informieren, zumal die Abgeordneten in dieser Woche in der Plenarsitzung über den Zustand des Kabinetts debattiert haben", kritisierte der Grünen-Politiker.
Während auf Kabinettsebene weiter Stillstand herrsche, drehe sich das Karussell der Staatssekretäre umso schneller. "Dort heißt es 'Hire and Fire'. Die Spitzenbeamten werden ausgetauscht, während die politisch Verantwortlichen an ihren Sesseln kleben."
Besonders "pikant" sei der Wechsel im Innenministerium. Wenzel: "Es ist kein Geheimnis, dass der scheidende Staatssekretär Meyerding und Minister Schünemann bei der Verwaltungsreform schon länger über Kreuz liegen." Bis heute stehe eine vollständige Bilanz der Maßnahmen der letzten Jahre aus.