Landesregierung muss Einlader nennen:GRÜNE stellen Anfrage zu „Club 2013“
Die Landtagsgrünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und fordern Auskunft über die genauen Organisationsstrukturen des umstrittenen CDU-nahen „Club 2013“.
Die Landtagsgrünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und fordern Auskunft über die genauen Organisationsstrukturen des umstrittenen CDU-nahen "Club 2013". "Wir möchten wissen, wer die Mitglieder der Landesregierung zu den entsprechenden Treffen eingeladen hat und welche Unternehmer jeweils anwesend waren", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Mittwoch) in Hannover. Als widersprüchlich bezeichnete der Grünen-Politiker den Umstand, dass CDU-Generalsekretär Thiele öffentlich erkläre, der "Club 2013" sei organisatorisch von der CDU unabhängig, auf der Einladung an die Unternehmen aber die CDU-Landesgeschäftsstelle als Kontakt angegeben werde.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Teilnahme von Staatssekretären an den Treffen des Clubs. "Sollten sich die Presseberichte, wonach auch beamtete Staatssekretäre an den Treffen teilgenommen haben, bestätigen, dann stellt sich schon die Frage, welche dienstlichen Aufgaben dem zu Grunde lagen" sagte Limburg. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, sich einer Neuregelung des Umgangs mit Spenden und Sponsoring nicht weiter zu verweigern. "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch."