Licht ins Dunkel von Polizeidaten und Verfassungsschutzakten bringen:GRÜNE stellen Große Anfrage zu Daten- und Informationsspeicherung in Niedersachsen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung stellen die Landtagsgrünen mit einer Großen Anfrage die staatliche Dateien- und Informationsspeicherung auf den Prüfstand. „Wir wollen Licht ins Dunkel von Polizeidateien und Verfassungsschutzakten bringen“, so Ralf Briese.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung stellen die Landtagsgrünen mit einer Großen Anfrage die staatliche Dateien- und Informationsspeicherung in Niedersachsen auf den Prüfstand. "Wir wollen Licht ins Dunkel von Polizeidateien und Verfassungsschutzakten bringen", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. Für die Bürger sei kaum noch nachvollziehbar, in welchen staatlichen Speichermedien sie verzeichnet sind und was mit diesen Daten geschieht. Gespeicherte Informationen würden zum Teil sogar ans Ausland weiter gegeben. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Grünen-Politiker.
Nicht nur "Datenkraken" wie Google würden eine "fragwürdige Sammelleidenschaft" an den Tag legen. "Auch der Staat hat mittlerweile dermaßen viele Datenbänke und Verbunddateien angelegt, dass kaum noch jemand einen Überblick hat", sagte Briese. Neue Technologien würden die Informationssammlung und den Datenabgleich zum "Kinderspiel" machen. Die Grünen fordern daher eine Begrenzung der Datensammlungen.
Mit der Großen Anfrage an die Landesregierung will Briese nicht nur die Anzahl der verschiedenen Polizeidateien in Erfahrung bringen; es wird auch nach technischen Sicherungen und Löschungspflichten der verschiedenen Datensysteme gefragt.