GRÜNE: Umweltinformationen ohne Ansehen des Geldbeutels zugänglich machen - Landesregierung soll Gebührenordnung ändern

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Gebührenordnung für die Weitergabe von Umweltinformationen zu ändern.
Der Europäische Gerichtshof hatte im letzten Herbst entschieden, dass Informationssuchende nicht durch willkürlich hohe Gebühren von einer Nachfrage abgeschreckt werden dürften.
Eine Anfrage der Grünen im Landtag hat jetzt ergeben, dass auch in Niedersachsen die erhobenen Gebühren in der Vergangenheit teilweise zu hoch angesetzt worden waren. Sie belaufen sich im Höchstfall auf bis zu 12.000.-DM.
"Niemand darf durch Gebühren abgeschreckt werden auf eine notwendige Umweltauskunft, zum Beispiel für ein Bauvorhaben, zu verzichten", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag (heute) in Hannover.
Nach ihrer Auffassung darf Niedersachsen nicht auf eine Gesetzesänderung durch den Bundestag warten, sondern muss unverzüglich handeln.
Die Grünen-Politikerin verweist darauf, dass die Hansestadt Hamburg und andere Bundesländer bereits auf die EU-Entscheidung reagiert hätten. Der Höchstsatz für Auskünfte sei z.B. in Hamburg auf 1000,-DM festgelegt worden.
Steiner erinnert daran, dass die neue rechtliche Situation auch von den niedersächsischen Kommunen berücksichtigt werden müsse. " Auch für die Städte und Kreise gilt, dass umweltrelevante Daten und Informationen auch in noch laufenden Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Den Bürgern dürfen nur geringe Gebühren abverlangt werden", kommentierte sie die Rechtslage.