Anliegerkommunen juristisch unterstützen:GRÜNE: Umweltminister muss Front gegen Salzeinleitung in Werra und Weser machen

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Sander aufgefordert im Streit um Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser durch K+S (Kali und Salz) in Hessen seinen "lauwarmen Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen". Sanders Ministerium müsse die Anliegerkommunen und die Umweltverbände jetzt mit Sachverstand und juristischer Beratung unterstützen, um mögliche Klagen vorzubereiten, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Zudem müsse in der Flussgebietsgemeinschaft Druck gemacht werden. Der Grünen-Chef ist optimistisch, dass die Genehmigungspraxis der hessischen Behörden einer gerichtlichen Überprüfung letztlich nicht standhalten werde.

"Die Zeiten, in denen ungestraft Flüsse als Abwasserkanäle missbraucht werden können sind vorbei", sagte der Grünen-Politiker. Als Alternativen zur Salzeinleitung in Flüsse müssten die Wiederverfüllung der Stollen mit dem Abraum und auch eine Pipeline zur Nordsee geprüft werden.

Wenzel zeigte sich erfreut, dass der Hessische Landtag die Flussanrainerländer auf Initiative der Grünen zu einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Länder einlade. Die Sitzung werde voraussichtlich im März stattfinden.