Geplante Restlaufzeit immer noch zu lang - Neubeginn für Endlagersuche ins Gesetz:GRÜNE: Union und FDP jahrzehntelang mit atompolitischem Brett vor dem Kopf
„Aus den Verhandlungen könnte ein Hoffnungsschimmer für den Ausstieg werden. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Restlaufzeiten der Reaktoren sind aber immer noch deutlich länger als notwendig.
Zu den Verhandlungen im Kanzleramt über den Atomausstieg erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Aus den Verhandlungen könnte ein Hoffnungsschimmer für den Ausstieg werden. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Restlaufzeiten der Reaktoren sind aber immer noch deutlich länger als notwendig. Unklar ist auch, ob eine gesetzliche Änderung bei der Endlagersuche angestrebt wird, um einen Neubeginn jenseits von Gorleben zu ermöglichen.
CDU/CSU und FDP hatten jahrzehntelang ein dickes atompolitisches Brett vor dem Kopf. Ebenso lang hat die Anti-Atom-Bewegung dicke Bretter für den Ausstieg bohren müssen.
Nach Fukushima war es für niemanden mehr möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir sind froh, dass es jetzt Konsequenzen geben soll. Über den Weg dorthin, über Fristen und die Verhinderung von Hintertürchen und besonders über die Endlagerfrage muss aber weiter verhandelt werden. Wir streben einen breiten gesellschaftlichen Konsens an. Entscheidend für unsere Haltung wird letztlich sein, was Ende Juni im Gesetzentwurf der Regierung steht."