GRUENE: Unis statt Uniformen
Hochschulkürzungen bedrohen internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die von der Landesregierung geplanten Einsparungen im Etat des Wissenschaftsministeri-ums bedrohen nach Ansicht der Landtagsgrünen di...
GRÜNE: Mehr Uni statt mehr Uniformen
Hochschulkürzungen bedrohen internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die von der Landesregierung geplanten Einsparungen im Etat des Wissenschaftsministeri-ums bedrohen nach Ansicht der Landtagsgrünen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen. "Damit sind der Bildungsstandort Niedersachsen und zu-kunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. "Das Know-How von heute ist die Arbeit von morgen."
Das gelte angesichts des Aufbruchs in die Wissensgesellschaft besonders für ein Land ohne Rohstoffe.
Dem zuständigen Wissenschaftsminister werfen die Grünen vor, den Sachverstand im eige-nen Haus nicht genutzt zu haben. So träfen die Sparvorschläge auch Fakultäten, die bei der Einwerbung von Drittmitteln Spitze seien, teilweise sogar Institute, die in bestimmten Berei-chen zur Weltspitze gehörten.
"Während Herr Stratmann fast kahlrasiert wird, kommt der Innenminister relativ ungeschoren davon und sichert die Neueinstellungen und Beförderungen bei der Polizei", kritisiert Wenzel den unterdurchschnittlichen Sparbeitrag des Innenministeriums.
Wenzel: "Angesichts der Tatsache, dass bald 50 Prozent der Polizeiarbeit in der Aufnahme und Verwaltung von Verkehrskarambolagen, nachfolgenden Zeugenaussagen und sonstigen verkehrsregelnden Maßnahmen besteht, ist das ein Witz." Hier könnten die Versicherungen verstärkt selbst tätig werden, damit sich die Polizei auf den Bereich der harten Kriminalitäts-bekämpfung beschränken kann.
Wenzel forderte Ministerpräsident Wulff auf, diese falsche Prioritätensetzung bis zur Kabi-nettssitzung am kommenden Dienstag zu korrigieren. "Das Motto muss sein: Mehr Uni statt mehr Uniformen."
abh/sw