GRÜNE: Unterrichtung im Umweltausschuss bestätigt Kritik an Zustimmung zur Elbvertiefung – Verschlechterung der Wasserqualität eingeräumt

Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss sieht sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in seiner Kritik an der Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung bestätigt. Die Vertreter des Umweltministeriums hätten Verschlechterungen im Bereich der Wasserqualität eingeräumt, zugleich jedoch behauptet, dass diese Verschlechterung lediglich innerhalb der jeweiligen Qualitätsstufen stattfinde. "Man kann es drehen und wenden wie man will, aber eine Verschlechterung ist eine Verschlechterung! Damit würde der Verstoß gegen die gesetzliche Wasserrahmenrichtlinie eintreten und die Zustimmung zur Elbvertiefung wird illegal", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.

Für die Deichsicherheit hätten weitere unabhängige Gutachter herangezogen werden müssen, sagte Wenzel. Die mögliche Gefahr der Grundwasserversalzung im Alten Land und im Land Kehdingen sei zudem nicht geprüft worden.

"Die heutige Unterrichtung bestärkt uns in der Auffassung, dass der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses schwere Abwägungsfehler enthalten wird, die juristisch angreifbar sein werden", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, ihre Zustimmung zur Elbvertiefung zurückzuziehen.