Grüne unterstützen Erbschaftssteuerpläne - "Bildungsoffensive Sigmar Gabriels nicht finanziert!"

Für die Neuregelung der Erbschaftssteuer haben sich die Grünen im Landtag ausgesprochen. "Seit Dezember werden die Bescheide nur noch unter Vorbehalt zugestellt. Kommt es nicht bald zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung, könnte die Erbschaftssteuer genauso wegfallen wie vor Jahren die private Vermögenssteuer," erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Während Aktienpakete im Erbschaftsfall nach dem aktuellen Börsenwert besteuert würden, sei Immobilienvermögen bisher deutlich unterbewertet. Eine realistische Bestandsaufnahme dieser Vermögen werde daher Mehreinnahmen für die Bundesländer zur Folge haben, auch wenn die Steuersätze selbst nicht erhöht würden. Schon vor Jahresfrist habe es einen entsprechenden Vorstoß Niedersachsens in der Finanzministerkonferenz gegeben, der seinerzeit aber noch von Ministerpräsident Gabriel gestoppt worden sei. Auch ein Antrag der Grünen, die Erbschaftssteuereinnahmen zu sichern, sei im Landtag mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden. Golibrzuch: "Es ist absolut mieser Stil, solche Forderungen erst nach der Bundestagswahl wieder hervor zu kramen."
Differenzierter stellt sich die Meinung des Grünen-Politikers zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer dar. Zwar befürworte er uneingeschränkt die Absicht, Vermögensbesitzer wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben heran zu ziehen. Allerdings dürfe der Verwaltungsaufwand dabei nicht höher sein als der Ertrag. Einen ausformulierten Vorschlag zur Neuauflage der Vermögenssteuer werde man daher "wohlwollend prüfen". Michel Golibrzuch: "Sollte es sinnvollere Vorschläge geben, wie die Änderung der Abgabenordnung und eine Lockerung des Bankgeheimnisses, ziehen wir diese allerdings vor."
Der Grünen-Abgeordnete betont, dass ohne die zusätzliche Steuereinnahmen die "kratergroßen Haushaltslöcher" in Niedersachsen längst nicht mehr zu stopfen seien. Angesichts einer Unterfinanzierung des Etats von aktuell 1,5 Milliarden Euro reichten selbst Erbschafts- und Vermögenssteuer bei weitem nicht aus. Anders als von der SPD-Landesregierung dargestellt, sei auch die jüngste "Bildungsoffensive" keineswegs finanziert. Vielmehr bezahle das Kultusministerium die 700 neuen Lehrer aus den Ansparbeträgen der Altersteilzeit, die jedoch nur bis Januar reichten. "Gabriels Vorstoß ist also allergrößter Not geschuldet," so Golibrzuch abschließend.
mg