Pressemeldung Nr. 263 vom

Unterbringung in Lagern diskriminierend:GRÜNE unterstützen Flüchtlingsprotest auf Osnabrücker Universitätsgelände

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat unterstützt die Aktion von Flüchtlingen aus dem Lager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt, mit der die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung bekräftigt wird.

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat unterstützt die Aktion von Flüchtlingen aus dem Lager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt, mit der die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung bekräftigt wird. "Die Unterbringung in Lagern ist ausgrenzend und diskriminierend", sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. "Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden."

Die Landesregierung müsse endlich von der zentralen Unterbringung in Lagern abrücken, forderte Polat. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsgrünen zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sei durch die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Die Grünen-Politikerin forderte, den Protest  auf dem Universitätsgelände in Osnabrück zu dulden, und appellierte an alle Beteiligten, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Am Dienstag (gestern) hatten gegen Mittag cirka 20 Flüchtlinge und bis zu 30 UnterstützerInnen unter dem Motto "Lieber im Zelt als im Lager" Zelte und Infostände im Osnabrücker Schlossgarten aufgebaut, um auf die Situation im Lager Bramsche-Hesepe aufmerksam zu machen. Gestern Abend zogen die Protestierenden vom Schlossgarten auf das Gelände der Universität Osnabrück um. 

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