GRÜNE unterstützen Kritik der Justizvollzugsbeamten - Verschärfte Gesetze bei gleichzeitigem Personalabbau sind "explosives Gemisch"

Volle Zustimmung für die Kritik der Justizvollzugsbediensteten an der Sicherheitspolitik der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen. Mit der erzwungenen Aufgabenverdichtung bei gleichzeitigem Personalabbau würde die Justizministerin ein "explosives Gemisch" anrühren, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover.
In kürzester Zeit habe die CDU-FDP-Koalition "eine ganze Batterie von fragwürdigen Sicherheitsgesetzen verabschiedet". Oftmals am Rande der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, sagte der Grünen-Politiker. "Jetzt kann die Frage nicht beantwortet werden, wer die vielen zu Verhaftenden verurteilen und anschließend verwahren soll."
Briese forderte einen Kurswechsel. "Es fehlt der Ehrgeiz, bessere Präventionskonzepte zu erarbeiten." Statt mehr Polizei wären mehr Richter und Staatsanwälte vonnöten, die sich in minder schweren Fällen um Haftvermeidung bemühen.
Um "Druck aus dem Kessel" zu nehmen, sollte sich die Landesregierung bei den entsprechenden Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung von Inhaftierten nach § 455a der Strafprozessordnung einsetzen. Darin ist geregelt, dass Aufschub oder Unterbrechung aus Gründen der Vollzugsorganisation werden. Andere unionsgeführte Länder haben entsprechende Maßnahmen bereits vollzogen.