Landtagspräsident soll Beispiel für Humanität und Zivilcourage geben:GRÜNE unterstützen Mahrenholz-Appell gegen Abschiebung

Die Landtagsgrünen unterstützen den Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. "Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover. "Jeder in diesem Lande ist verantwortlich, wenn es um Menschen geht, deren Schicksal durch die Abschiebungspolitik, teilweise in Despotenstaaten wie Syrien, besiegelt wird."

Polat bezieht sich auf ein Schreiben an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, in dem Herrmann Dinkla  aufgefordert wird, sich als oberster Repräsentant der Volksvertretung für die Interessen der von Abschiebung Bedrohten einzusetzen.

Die Grünen-Politikerin warf den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vor, in der Flüchtlingspolitik "nicht ihre humanitäre Verantwortung wahrgenommen" zu haben. "Weil keine Kritik am Innenminister zugelassen werden soll, verstecken sich viele hinter ihrer Interpretation der Gesetzgebung oder dem Fraktionszwang. Abgeordnete sind aber ihrem Gewissen verpflichtet", sagte Polat. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Dinkla beim Schutz der Flüchtlinge selbst vorangehen würde und die Parlamentarier von CDU und FDP damit zu mehr Zivilcourage ermuntern würde!"