GRÜNE unterstützen Widerstand gegen Untertagedeponie für Sondermüll in Stade - CDU-Landtagsfraktion zeigt Feigheit vor dem Freund

Die Landtagsgrünen unterstützen die Stadt und den Landkreis Stade in ihrer Ablehnung der Sondermülldeponie und werden den Protest aus der Region mit einem Entschließungsantrag zum Thema im Landtag machen. Dies kündigte der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover an. "Für diese Deponie gibt es in Niedersachsen keinen Bedarf; sie ist nicht wirtschaftlich zu betreiben und widerspricht dem Vorrang von Abfallvermeidung und –verwertung", sagte der Grünen-Politiker und verwies auf entsprechende Aussagen in dem Entwurf für die Fortschreibung des niedersächsischen Sonderabfallwirtschaftsplans 2003 – 2008.
Dieses Projekt sei mit den städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklungsplänen der Region nicht vereinbar; in unmittelbarer Nähe befinde sich ein Wohngebiet mit Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen. Außerdem würde es zu einer erheblichen Zunahme der gefährlichen Gütertransporte im Stadtgebiet Stade führen, sagte Klein. "Die Stadt Stade wird künftig mit dem Begriff Giftmüll in Verbindung gebracht. Wie sich das auf das Image der Stadt und das bisher erfolgreiche touristische Stadtmarketing auswirken würde, liegt auf der Hand".
Skandalös findet Klein die Zurückhaltung der CDU-Landtagsfraktion in dieser Frage und den Verweis auf die Zuständigkeit von FDP-Umweltminister Sander. Klein: "Dies ist kein Schwarzer-Peter-Spiel. Hier ist nicht Feigheit vor dem Freund gefragt, sondern Verantwortung für die Region."
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