Neue Fakten müssen dem Landtag vollständig bekannt gegeben werden :GRÜNE: Untersuchungsausschuss steckt Zielgerade ab

Nach Auffassung der Landtagsgrünen sind mit der heutigen (Montag) Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses die wesentlichen Eckpunkte für die notwendige weitere Beweiserhebung gesetzt worden. Allerdings müsse dringend die Verwendbarkeit der neuesten Erkenntnisse für den Abschlussbericht an den Landtag sichergestellt werden, sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah. Bislang unterliegen wichtige Fakten als Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen noch der strikten Vertraulichkeit.

Die Befragung des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachters vom Eisenbahnbundesamt habe die bisherigen Ermittlungen über die mangelhafte Betriebsführung und Aufsicht auf der Versuchanlage in Lathen um weitere wichtige Aspekte ergänzt. "Diese neuen Tatbestände müssen dem Landtag vollständig bekannt gegeben werden, damit er sich sachgerecht eine abschließende Meinung zu den Vorgängen bilden kann", forderte der Grünen-Politiker.