GRÜNE: Unwahrheiten des Innenministers müssten zu gleichen Konsequenzen führen wie Unwahrheiten des Ex-Polizeipräsidenten

Zu den aktuellen Entwicklungen im "Fall Grahl/Schünemann" erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg:

"Innenminister Schünemann hat die Versetzung und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ex-Polizeipräsidenten Christian Grahl damit begründet, dass dieser ihm in einem aufsichtlichen Gespräch im August nicht die volle Wahrheit über den Besuch im hannoverschen Rotlichtviertel gesagt habe. Nach dem bisherigen Kenntnisstand gilt es als zweifelhaft, ob es im August tatsächlich ein entsprechendes Personalgespräch gegeben hat. Tatsache ist, dass der Innenminister in der Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche das genaue Datum eines solchen Gesprächs nicht nennen konnte. Tatsache ist auch, dass der Dienstvorgesetzte von Herrn Grahl nicht an einem solchen Gespräch teilgenommen hat. Insofern ist davon auszugehen, dass der Innenminister im Fall Grahl gegenüber der Öffentlichkeit und im Ausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Wenn das zutrifft, dann müssen für den Innenminister dieselben Maßstäbe gelten, wie für Herrn Grahl und es wäre nicht vertretbar, dass der Minister in seinem Amt verbleibt."