Umstrukturierung des niedersächsischen Förderprogramms gefordert:GRÜNE: Verantwortung für „lange Leitung“ bei DSL-Förderung trägt Landesregierung

Die Landtagsgrünen haben den kläglichen Start der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als "wenig überraschend" bezeichnet. "Die Landesregierung hat bei dem DSL-Förderprogramm selbst eine lange Leitung gehabt und mit ideologischen Scheuklappen das Problem über Jahre dem freien Markt überlassen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover. Die zuständigen Minister seien deshalb verantwortlich für die Schwierigkeiten der Gemeinden, auf den späten Sinneswandel der Regierung mit gut vorbereiteten Förderanträgen fristgerecht zu reagieren.    

Auch der von den Kommunen zu tragende hohe Eigenanteil führe nach Ansicht des Grünen-Politikers dazu, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden können. "Die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten 2,5 Mio. Euro sind ausschließlich EU-Mittel. Statt einen Teil der vielerorts sehr hohen Gegenfinanzierung zu übernehmen, überlässt man alles den Kommunen", kritisierte Hagenah.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass andere Bundeslänger länger und flexibler in die DSL-Förderung investieren. Um nicht noch mehr Entwicklungspotentiale zu verlieren, fordert Hagenah eine Umstrukturierung des niedersächsischen Förderprogramms, um von den starren Förderfristen und mancherorts unbezahlbaren Eigenanteilen bedarfsgerecht abweichen zu können.