Kritik an Vorgehen von Ministerin Özkan:Grüne: Verbindliche Sprachregelung für Journalisten zur Integrationspolitik geht gar nicht

"Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Es sei schlicht unzulässig, wenn ein Ministerium versuche, eine Sprachregelung für Journalisten vorzugeben. Die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit lasse solche Eingriffe nicht zu.

Wenzel: "Frau Ministerin Özkan kann für Integration werben. Das Kabinett könnte ebenso wie die CDU-Landtagsfraktion eine Selbstverpflichtung beschließen. All das ist denkbar." Aber eine schriftliche Vereinbarung mit den Medien gehe am Ziel vorbei. Gefragt sei vielmehr eine überzeugende und glaubwürdige Integrationspolitik und ein sensibler Umgang mit Flüchtlingen, sagte Wenzel. Auch die harte Abschiebepolitik des Innenministeriums müsse dabei endlich einer Revision unterzogen werden.

Pikant sei zudem, dass die Sprachregelung für die Medien offenbar nicht mit der Staatskanzlei abgestimmt worden sei. Wenzel forderte Ministerpräsident David McAllister und Ministerin Aygül Özkan auf, das Projekt einer verbindlichen Sprachregelung zu beerdigen.