GRÜNE: Verkehrsministerin ramponiert GVFG-Förderung - Kritik aus Bezirksregierung an Umwidmung der Mittel für Landesstraßenbau

Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Verkehrsministerin Susanne Knorre vorgeworfen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) als Förderinstrument für die Kommunen zu entwerten. Die fortdauernde Finanzierung von Landesstraßen aus diesem Topf verbrauche Gelder, die den Kommunen als dringend benötigte Investitionsmittel zustehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass diese Praxis vom Landesrechnungshof als rechtswidrig eingestuft wurde. Interessant sei auch die "halböffentliche Kritik" der Bezirksregierung Braunschweig, die vor einigen Wochen den Kreisen, Städten und Gemeinden geschrieben hatte, dass (Zitat) "das Umlenken der GVFG Mittel (nach der Expo in den ländlichen Raum, d.R.) in viel zu langsamer Weise ... vollzogen werde.” Verantwortlich sei das "Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr.”
Das Verkehrsministerium habe auch immer mehr Geld vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugunsten des Landesstraßenbaus abgezogen, kritisierte
Wenzel. Für die Grundsanierung von Kreisstraßen und Gemeindeverbindungswegen käme dies den Kommunen jedoch nicht zu Gute.
Der Grünen-Politiker verlangt jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung über die Verwendung der GVFG-Mittel im Verkehrsbereich.
Wz/zm