Schlechter Bond-Film in Niedersachsen:Grüne verlangen Aufklärung über Abhöraktion der Polizei
Aufklärung verlangen die Landtagsgrünen über eine Abhöraktion der Göttinger Polizei im vergangenen Herbst. Der betroffene Student wurde wegen seines Engagements in der Anti-Atom-Bewegung observiert un...
Aufklärung verlangen die Landtagsgrünen über eine Abhöraktion der Göttinger Polizei im vergangenen Herbst. Der betroffene Student wurde wegen seines Engagements in der Anti-Atom-Bewegung observiert und abgehört, ohne dass irgendwelche Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen. "Der Fall bestätigt unsere Kritik an der verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachung", sagte der innenpolitische Sprecher, Hans-Albert Lennartz, heute (Mittwoch) in Hannover. "Sie erlaubt das ausufernde Abhören privater Telefonate und verletzt die Grundrechte der Bürger."
Die präventive Telekommunikationsüberwachung ohne Tatverdacht wurde 2003 von der schwarz-gelben Regierung im Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Nds.SOG) verankert. Durch sie kann die Polizei Initiativermittlungen durchführen, ohne Erkenntnisse über geplante oder durchgeführte Verbrechen besitzen zu müssen. "Letztlich kann die Polizei `nur mal so´ gucken und hat sich in keiner Weise zu rechtfertigen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Im Gegenteil: Liegen tatsächliche Erkenntnisse vor, würde die Strafprozessordnung sehr viel höhere Hürden für eine Telefonüberwachung vorsehen, so Lennartz.
Im vorliegenden Fall wurde der Student über zwei Wochen Tag und Nacht beschattet und sogar bis auf die Toilette verfolgt. Nicht nur seine Telefonate, sondern auch die seiner Mitbewohner wurden abgehört. Darüber hinaus wurde das Auto eines Bekannten mit einem Peilsender versehen. Lennartz: "Das klingt alles nach einem schlechten Bond-Film in Niedersachsen." Überhaupt nicht filmreif sei es jedoch, wenn sogar die Gestaltung eines Party-plakates zur Begründung einer solchen Aktion herangezogen werde. "Dem Missbrauch sind durch diese Regelung Tür und Tor geöffnet", so Lennartz.
Der grüne Innenexperte erfragt nun die genauen Hintergründe der Aktion und verlangt die Aussetzung der Praxis, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die niedersächsische Regelung entschieden hat.