GRÜNE verlangen Aufklärung über Hintergründe der ICE-Aktion während des Castor-Transportes

GRÜNE verlangen Aufklärung über Hintergründe der ICE-Aktion während des Castor-Transportes
Was wusste die Polizei –
Verdeckter Ermittler als Blockierer?
Aufklärung über die Hintergründe der ICE-Blockade bei Lüneburg anlässlich der Castor-Proteste hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms gefordert. Am Wochenende hatte das "Aktionsbündnis Heidewerkstatt" erklärt, dass sich in der Gruppe der Blockierer ein sogenannter verdeckter Ermittler des BGS befunden hätte. Der Mann mit dem Decknamen "Bruno Lohmann" hätte sich den Demonstranten angeschlossen und sei bis zuletzt dabei geblieben. Außerdem seien der Gruppe schon bei der Annäherung an die Gleise Einsatzfahrzeuge von Polizei und BGS gefolgt. Als der Zug herannahte, habe sich keiner der Demonstranten auf den Gleisen befunden.
Harms will jetzt in einer Kleinen Anfrage geklärt wissen, ob dies den Tatsachen entspricht und wenn ja, warum die Aktion dann trotz der von der Polizei behaupteten Gefährlichkeit nicht sofort von den Einsatzkräften unterbunden wurde. Die Grünen-Politikerin will auch wissen, welche Informationen über die geplante Aktion durch verdeckte Ermittler und direkte Beobachtung bei Polizei und BGS vorlagen.
Nach Darstellung der Polizei musste während des Castor-Transportes am 13.11. ein ICE auf der Hauptstrecke Hamburg-Hannover in letzter Sekunde notbremsen, weil sich eine Gruppe von ca. 30 Atomkraftgegnern auf dem Gleis befand. Nur dem beherzten Verhalten von zwei BGS-Beamten, die auf den herannahenden ICE zuliefen und den Lokführer warnten, sei es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall mit tödlichem Ausgang gekommen sei.
Harms: "Wenn die tatsächlichen Umstände der Aktion nicht aufgeklärt werden, dann wird der Verdacht genährt, dass staatliche Stellen zum Zwecke der Stimmungsmache gegen die Castorproteste eine Provokation geduldet haben."
zm