Datenschutz ist Bürgerrecht:GRÜNE verlangen belastbare Ergebnisse vom Datenschutzgipfel

Die Landtagsgrünen haben belastbare Resultate vom heute (Donnerstag) in Berlin stattfindenden Datenschutzgipfel gefordert. Nach den massiven Datenschutzverstößen in den letzten Wochen durch Callcenter, Glücksspielanbieter und Telefonmarketing müsse eine echte Trendwende eingeläutet und der Handel mit Kontosätzen, Verbrauchervorlieben eingedämmt werden, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Dazu müssen die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern geändert und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden verstärkt werden.

"Der sonst so laute Innenminister schweigt zum Datenschutzskandal eisern. Kein Wunder – nirgends wurde der Datenschutz so stiefmütterlich behandelt und so geschwächt und gegängelt wie in Niedersachsen. Datenschutz und Schünemann – das ist wie Feuer und Wasser", sagte der Grünen-Politiker.

Die Grünen werden einen umfänglichen Forderungskatalog in das nächste Landtagsplenum einbringen. Kernpunkte sind die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten und die deutliche Erschwerung des Datenhandels.

Briese: "Die Angriffe auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte müssen endlich eingestellt werden. Der Datenschutz hat Verfassungsrang. Es ist kein Wunder, wenn dieses Recht in Niedersachsen in Bedrängnis gerät, solange der verantwortliche Minister selbst obsessiv Daten sammelt."